Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
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Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 13.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.
Antwort ausstehend von Bernd Schuhmann AfD