Frage von Ashkan A. • 28.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 27.09.2023
Der Entwurf wurde am 23.08. im Kabinett besprochen und wird den Bundesrat in der 1. Lesung vermutlich am 20.10. erreichen
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Frage von Darko J. • 27.07.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023
Aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im zweiten Quartal des nächsten Jahres
Frage von Philipp K. • 27.07.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 04.08.2023
Wir sind auf Einwanderung von Fach- u. Arbeitskräften angewiesen. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht decken können.
Frage von Jochen B. • 26.07.2023
Antwort von Takis Mehmet Ali SPD • 02.08.2023
Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Dazu gehört es beispielsweise auch, Schlepper juristisch zu verfolgen, die das Leben flüchtender Menschen in Gefahr bringen.
Frage von Florian B. • 26.07.2023
Antwort von Edgar Naujok AfD • 15.08.2023
Menschen, die sich auf dem Mittelmeer befinden, sollten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden
Frage von Valentina G. • 26.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.