Antwort 04.11.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, Veräußerungsgewinne bei nicht selbst genutzten Immobilien unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. Selbst genutztes Wohneigentum bleibt steuerfrei.
Ich werde mich im Austausch mit den zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen meiner Fraktion dafür einsetzen, dass dieser Aspekt in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich berücksichtigt wird.
Die CDU-Fraktion hat beschlossen, an den ersten beiden Wahlgängen nicht teilzunehmen.