Frage von Ralf E. • 15.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.03.2024
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet:
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet:
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist aber inzwischen fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen
Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
Aber ehrlicherweise verweise ich auf meine bisherigen Antworten.