Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 04.07.2024

Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.06.2024

Sie können selbstverständlich nachfragen, wie der Stand der Dinge bei Ihrem Einbürgerungsantrag ist. Meistens werden aus Kapazitätsgründen aber keine Zwischenstände mitgeteilt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.04.2024

Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.04.2024

Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 17.06.2024

Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.04.2024

Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.

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