Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sehen wir mit großer Sorge.

Nein, das ist klar ein Teil des autoritären Staatsumbaus durch CDU und SPD und dem werde ich mich entgegenstellen. Ich kämpfe für mehr Demokratie!

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass es eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, ein angemessenes Transparenzniveau, aber auch den Schutz und die Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden gibt.