Da ich Abgeordnete im Hamburger Landesparlament und nicht im Bundestag bin, habe ich darüber nicht abgestimmt
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Es war in der bisherigen Koalition nicht möglich, das Thema endlich zu lösen und eine Regelung zu schaffen, bei der der Spracherwerb in Deutschland stattfinden kann
Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.
Ursachen für die Verzögerung bei der Bearbeitung sind ebenso vielfältig.
Bürgergeld und Wohngeld hier in einem Atemzug zu nennen, ist irreführend.
