Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ines L. • 30.01.2026
Wäre es im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht an der Zeit, eine Unkündbarkeit für langjährige Mitarbeiter (z. B. ab 25 Jahren Betriebszugehörigkeit oder 5 Jahren vor dem Renteneintritt) gesetzlich zu verankern
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Kündigungen können sozial ungerechtfertigt sein, wenn sie langjährig beschäftigte oder älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber weniger schutzwürdigen Kollegen benachteiligen.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Walbrunn, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Markus Walbrunn
Antwort ausstehend von Markus Walbrunn AfD
Frage von Jörg S. • 30.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Menschenrechtsaktiviaten ein?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt. 

Frage von Markus P. • 30.01.2026
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Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Was ist zu tun?
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU