Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort von Dunja Kreiser
SPD
• 17.01.2025

Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.

Frage von Burhan K. • 13.01.2025
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.01.2025

Wir möchten Menschen abschieben, die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder straffällig sind. Ihre zweite Frage ist etwas unklar. Die Regelung für Menschen mit deutschen Kindern unterscheidet sich stark von jener für Asylsuchende.

Frage von Detlev B. • 13.01.2025
Portrait von Thomas Ehrhorn
Antwort von Thomas Ehrhorn
AfD
• 13.01.2025

Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw.  evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.

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