Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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Antwort 13.07.2026 von Simon Herzog CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Gerade wenn ein Familienmitglied regelmäßig unter starken Migräneattacken leidet, bei denen der Weg in eine Arztpraxis kaum möglich ist, stellt sich ganz praktisch die Frage, wie das künftig funktionieren soll. Solche berechtigten Anliegen müssen auch aus meiner Sicht bei der Ausgestaltung neuer Regelungen berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Antwort 17.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.