Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Lisa M. • 20.09.2023

Was möchten Sie gegen die Ungerechtigkeiten bei den Bediensteten beim Land Hessen unternehmen. 1.) wöchentliche Arbeitszeit für Beamten von 41 Stunden und Angestellten 40 Stu

Antwort ausstehend von Lena Weber

FREIE WÄHLER

Frage von Diana Z. • 20.09.2023

Wann endet die Abstimmungsphase in den Ressorts zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Bundesbesoldung („Amtsangemessenheitsgesetz“) und wird eine Kabinettsfassung veröffentlicht?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 26.09.2023

Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.

Frage von Thomas E. • 15.09.2023

Was ist der Stand und die aktuelle Entwurfsfassung des BBVAnGG?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 22.09.2023

Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag

Frage von Diana Z. • 15.09.2023

Warum gibt es zum Referentenentwurf des Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetzes (kurz: Angemessenheitsgesetz) noch immer noch keine Kabinettsfassung?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 22.09.2023

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt