Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben

Frage von Daniel S. • 02.04.2026
Rund 15 Mrd. Defizit der GKV: Warum werden Einzelpersonen und Familien weiterhin belastet statt die Beitragsbemessungsgrenze reformiert?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 05.05.2026 von Sören Bartol SPD

Anders als in den ersten Vorschlägen der Kommission vorgesehen, ist im Kabinettsbeschluss eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen.

Frage von Paul F. • 02.04.2026
In welcher Form gedenkt die SPD, uns vor den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israel zu schützen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 06.05.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Letztlich zahlt die ganze Welt für den Iran-Krieg.

Frage von Herbert H. • 02.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist.

Frage von Dominik M. • 02.04.2026
Frau Herbstreuth wann passiert endlich was wegen der amtsangemessenen Alimentation bzw. der Besoldungsstruktur? Wie lange werden wir Soldaten noch hingehalten?
Antwort 04.05.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.