Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan E. • 07.10.2025
Hallo Ines. Bin Mitglied in NRW und könntet ihr bitte richtig Krawall gegen die Chatktrolle machen. Das wiürde absolut distopisch. ICh verlinke einen Text vom 04.10.2025 SIGNAL-Chefin Meredith W. LG
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.

Frage von Wolfgang W. • 07.10.2025
Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte. Werden Sie bzw. die CDU dem am 14.10.2025 zustimmen oder ablehnen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Micah M. • 07.10.2025
Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU

Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.

Frage von Edgar R. • 07.10.2025
Wie werden Sie persönlich im Bundestag votieren, wenn über die Neuauszählung entschieden wird – für Transparenz und Demokratie oder für das Festhalten an einem möglicherweise fehlerhaften Ergebnis?
Portrait von Enrico Komning
Antwort ausstehend von Enrico Komning AfD