Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk G. • 08.10.2025
Wie werden sie in der Frage der Neuauszählung des BSW abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Thomas Erndl
Antwort 28.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Ich bin kein Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Frage von Hartmut W. • 08.10.2025
Was tun sie gegen die Chatkontrolle, wenn selbst Kinderschutzverbände gegen diese Form der Ermittlung sind?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD

Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.

Frage von Alfred W. • 08.10.2025
Wie schaut es mit Auffrischungskursen (an der Waffe) für Ex-Soldaten in unserer Region aus?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU

Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen

Frage von Christian Peter S. • 08.10.2025
Wie groß schätzt denn die CDU nun das Einsparpotential bei einer Reform des Buergergeldes ein?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt.

Frage von Jutta K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl?
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort 27.10.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.