Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)

(...) Als Einzelkämpferin, mit stillen Verbündeten im Rat, ist es mir sehr, sehr wichtig, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung im Rat laut verkünden! Sie haben Rederecht! (...)

(...) Aufeinander Rücksicht zu nehmen ist sicher oberstes Gebot. Volksfeste, die eingestellt werden oder verlagert an einen anderen Standort, gibt es immer wieder. Aber im Regelfall sind es mehrere Bürger, die dazu betragen und rechtliche Wege beschreiten. (...)