Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen Bundestagswahl für das BSW?
Sehr geehrter Herr Reichardt,
das Wahlergebnis fiel für das BSW denkbar knapp aus und vieles deutet darauf hin, dass systematische Zählfehler dazu geführt haben, dass nicht alle Stimmen für das BSW auch dem BSW zugeordnet wurden (siehe aktuelle Presseartikel wie Focus etc ). Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte dieses erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und die Regierung gehabt. Gebietet es nicht gerade der Erhalt unserer Demokratie, jegliche Restzweifel an der korrekten Zusammensetzung wesentlicher Institutionen unseres Staates auszuräumen? Was sagen Sie? Bei der Landtagswahl in NRW war dieses auch durch Ihre Partei rasch möglich. Aus meiner Sicht spielt auch Ihre Partei im Hinblick auf die Neuauszählung des Bundestages auf Zeit. Wie sehen Sie das? Wäre das so, wäre das aus meiner Sicht höchst undemokratisch und würde den Glauben an unsere Institutionen und die Politik weiter schwächen. Wie sehen Sie das?
Beste Grüße, Peter B., Husum
Es stimmt, dass in der Diskussion um die Stimmen für Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl 2025 viele Sorgen um die korrekte Auszählung geschickt werden. Die Fakten: Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat letzte Woche den Antrag auf Neuauszählung abgelehnt — nach sorgfältiger Prüfung sah er keine mandatsrelevanten Wahlfehler und hält die Einsprüche für unbegründet.
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.
Obwohl ich kein abschließendes Urteil über alle Einzelvorwürfe fällen kann — dafür sind mir nicht alle Details bekannt — unterstütze ich ausdrücklich den Grundsatz, dass unser Wahlprozess transparent und vertrauenswürdig bleiben muss.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Dennoch müssen wir alles dafür tun, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden
Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.