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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Patrik B. • 10.03.2025

Sehr geehrter Herr Heilmann, werden Sie zu den aktuell geplanten Grundgesetzänderungen wie schon beim GEG einen Eilantrag einbringen?MfG Patrik B.

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 17.03.2025

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Frage von Marius S. • 08.03.2025

Wie kann die Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht künftig beschleunigt werden, um EU-Sanktionen wie etwa bei der Whistleblower-Richtlinie zu vermeiden?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

Frage von Sabrina P. • 06.03.2025

Einreise Türkei in Deutschland verbeamteter Doppelstaatler - Hat der Beamtenstatus eine Relevanz in Bezug auf die Wehrpflicht der Türkei?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 16.03.2025

Bei der Türkei ist es so, dass auch Doppelstaatler, die in Deutschland leben, von der Wehrpflicht erfasst sind.

Frage von Karsten S. • 05.03.2025

Bereiten Sie sich, Europas Politiker auf den möglichen Fall vor, dass Putin einen Agenten Donald Trump bewusst und zielgerichtet mit der Offenlegung einer Akte aus dem FSB Archiv effektvoll enttarnt?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Karsten S. • 05.03.2025

Bereiten Sie sich, Europas Politiker auf den möglichen Fall vor, dass Putin einen Agenten Donald Trump bewusst und zielgerichtet mit der Offenlegung einer Akte aus dem FSB Archiv effektvoll enttarnt?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Mirko T. • 28.02.2025

In den Wahlkreisen werden 3-5 Direktmandate vergeben. Annahme: die 4 SPD Kandidaten bekommen jeweils 8000 Stimmen - ein AFD Kandidat bekommt 10.000 Stimmen => gewinnt dieser das letzte Mandat?

Antwort ausstehend von Clarissa Herbst

SPD