(...) meine Erkundigungen beim Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Amtsgericht Lindau haben ergeben, dass die derzeit längere Bearbeitungsdauer darauf zurückzuführen ist, dass kurzfristig krankheits- und schwangerschaftsbedingt personelle Engpässe aufgetreten sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die vom Notariat genannte Bearbeitungsdauer von lediglich zwei Wochen Spitze in ganz Bayern war. (...)
(...) Ich würde dich bitten, dass du dich mit meinem Wahlkreisbüro in Traunstein unter der Nummer 0861/2099063 in Verbindung setzt. Sobald du uns die entsprechenden Papiere zugeleitet hast, werden wir Kontakt zu deiner Versicherung aufnehmen, um das Problem mit dem falschen Vornamen zu lösen. (...)
(...) Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. (...)
(...) Der Staat ist mit einem großen Teil seiner Aufgaben nicht vergleichbar mit privaten Unternehmen: Ohne eine handlungsfähige Regierung, eine unabhängige Justiz und eine rechtsstaatliche Verwaltung ist unsere demokratische Gesellschaft nicht denkbar. Neutrale Behörden, deren Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist, bilden die Grundlage hierfür. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
