(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg. (...)
Sehr geehrter Herr Wallner,
hierzu ist mir überhaupt nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
