
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrte Frau Peters,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
(...) Ebenso wichtig ist es, den Feuerwehrleuten ihre Rolle und Funktion in dem System der solidarischen überörtlichen Hilfe zu verdeutlichen. Die Bezirksregierung Arnsberg, der Kreis Soest und die Stadt Erwitte haben diese Frage in einem konstruktiven Gespräch am 26. (...)
(...) Für die Abgeordneten wird in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass es in 2013 und 2014 zwei Nullrunden gibt. Insofern müssen auch die Abgeordneten auf die Anpassung ihrer Bezüge verzichten. Die Haushaltslage ist einfach so schwierig, dass aus unserer Sicht die Einsparungen notwendig sind. (...)