(...) Hätte die verantwortlichen Minister von CDU/CSU beim Impfen, Testen, bei Regeln für Home-Office und die Wirtschaft nicht so geschlampt, wäre die darin beschlossene "Notbremse" überflüssig. (...)
(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)
(...) Wir werden weiter alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen und uns weiter für eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Maßnahmenpolitik einsetzen. (...)
(...) Wir schlagen beispielsweise die Einrichtung einen Pandemierates vor (...)
