(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finden in mehrfacher Hinsicht Verwendung (...)
(...) Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden (...)
(...) Grundsätzlich bleibe ich aber dabei, dass dies eigentlich Kernbereiche der Länder sind und das auch bleiben sollten. (...)
(...) Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor (...)
(...) Eine Förderung der Meinungsbildung wäre idealerweise im Vorfeld der Abhaltung von Volksbegehren und -abstimmungen durch Zusendung aussagekräftiger Unterlagen zum Abstimmungsgegenstand an alle Stimmberechtigten zu erreichen. (...)
