(...) Es geht uns nicht darum, den Ländern ihre Kultushoheit streitig zu machen, aber der Bund muss Angebote machen dürfen, vor allem für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. (...)
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir Engpässe in der öffentlichen Verwaltung nur vermeiden können, wenn der Bund die finanziellen Rahmenbedingungen steckt und die Kommunen entlastet, damit diese die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung bewerkstelligen können.
Sie haben aber Recht: Bei der Umsetzung des Digitalpakets werden teilweise unnötig große bürokratische Hürden aufgebaut.
(...) Wir müssen das Bildungssystem dringend reformieren. (...)
Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.
Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller auf Fragen zu reagieren.
