Es gibt vielversprechende Gespräche zu dem Entwurf und ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf nun bald in die Ressortabstimmung geht, bevor er dann vom Kabinett beschlossen werden kann.
Angesichts der Bedeutung dieses Themas ist dies auch angemessen.
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Das Inkrafttreten wird differenziert geregelt sein (z.T. rückwirkend).
Bereits die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Terminvergabe zu verbessern.
