Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.

Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 20.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.