(...) Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. (...)
(...) 2. Indem Deutschland Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten ausstattet, wird jeder iranische Angriff ein Selbstmordkommando, weil die U-Boote Israels Zweitschlagsfähigkeit sichern. Angesichts der aktuellen vom Iran ausgehenden Bedrohung ist dies besonders relevant. (...)
Sehr geehrter Herr Weiss,
(...) Der bayerische Katastrophenschutz verfügt über funktionierende und effektive Strukturen. Diese Strukturen haben sich auch in der jüngeren Vergangenheit bei Großschadenslagen wie z.B. Hochwasser- und Schneekatastrophen bewährt. (...)
(...) Die CDU hat dem Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen nach Akteneinsicht in Bezug zur fehlerhaften Umfüllung von schwachradioaktivem Material im Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt, um die sachliche Aufklärung zu ermöglichen und so größtmögliche Transparenz in allen Verfahrensschritten zu gewährleisten. (...)
(...) Anstelle sich mit pseudophilosophischen Fragen zu beschäftigen, sollten Sie sich besser die Faktenlage anschauen: Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des aktuellen Waffenrechts in Deutschland ins Parlament eingebracht. Dieser Entwurf wird einen langen parlamentarischen Weg hinter sich bringen müssen, er wird in allen zuständigen Gremien beraten und kritisch unter die Lupe genommen. (...)