Frage von Michael P. • 17.11.2024
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 25.11.2024
eine solche Überprüfung verletzt nach meiner Bewertung die Gewaltenteilung und greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte frei gewählter Volksvertreter ein.
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Frage von Justus B. • 17.11.2024
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 20.12.2024
Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.
Frage von Gerold K. • 16.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024
Für uns ist es wichtig, dass alle Register gezogen werden, um aktiv gegen Clans und Banden vorzugehen
Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Toni F. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von André Bock CDU