Frage von Felix H. • 22.11.2024

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
Meines Wissens ist ein solches Schutzraumkonzept bzw. Aufbau solcher Kapazitäten eine Aufgabe des Bundes. Namentlich sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verantwortlich sein.
Ich würde eine solche Regelung unterstützen.
Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.