Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 04.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das vom Bundestag genehmigte Mandat für den Einsatz der deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln ist auf ein Jahr begrenzt. Die Beendigung der Maßnahme erfolgt also voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2014, ohne dass bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.07.2013

(...) Ich sehe auch nicht, dass in dem Aufruf irgendwo positiv auf eine Militärintervention Bezug genommen wird. Meine Unterstützungsgründe waren die folgenden: Positiver Bezug auf diejenigen Menschen in Syrien, die friedlich für ihre Freiheitsrechte kämpfen. Wir haben sowohl das Assad-Regime als auch die bewaffneten Rebellen für ihre Gräueltaten kritisiert. (...)

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