Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Gerade Alleinerziehende leisten oft sehr viel und dürfen mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden. Deshalb setzen wir uns für gezielte Entlastungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verlässliche Unterstützung dort ein, wo sie wirklich gebraucht wird.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.