Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
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Frage von Andreas L. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sabine B. • 20.12.2024
Antwort ausstehend von Sven Wolf SPD
Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2025
Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.
Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2025
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.