(...) das Gefährlichste an den "Pro-Bewegungen" ist, dass diese gezielt auf Jugendliche zugehen und in ihnen noch politisch ungeformte Menschen finden, die sich leicht beeinflussen lassen. Deshalb sollte in Schulen noch mehr Aufklärung betrieben und in Gemeinden noch umfangreichere Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden, um Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten. (...) Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung). (...)
(...) Es ist Ausdruck der auch im Parlament notwendigen Arbeitsteilung. Solange es nicht um fachübergreifende allgemeinpolitische Fragen geht, verlassen sich die Abgeordneten und die Fraktionen auf die, natürlich intern abgestimmten, Voten der Mitglieder in den Fachausschüssen; und diese Ausschussmitglieder stellen dann in der Regel auch die Masse der im Plenum anwesenden Abgeordneten, die dann für ihre Fraktionen abstimmen. (...)