Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen. (...) Welt geht es darum, endlich die Ursachen der Flucht zu beseitigen. (...)

(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)

(...) Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich aber gerne wiederholen und unterstreichen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Aber als Parlamentsarmee ist die Transparenz auch ganz groß geschrieben. Deshalb sind Informationen über die Einsätze im Internet problemlos verfügbar. (...)

(...) Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde. (...)