Wie bewerten Sie die Lage in Gaza? Teilen Sie die Einschätzung von Amnesty International, dass Israels Vorgehen als Genozid zu werten ist?
Hallo Liam B.,
Herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unseren politischen Positionen. Der Austausch über Plattformen wie Abgeordnetenwatch ist ein wichtiger Bestandteil eines lebendigen demokratischen Diskurses.
Ja, ich teile die Einschätzung von Verbänden wie Amnesty International sowie von Völkerrechtsexperten und -expertinnen und erinnere an die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie an die Haftbefehle gegen den Hamas-Anführer Deif und weitere Hamas-Mitglieder.
Die Situation in Gaza ist unerträglich. Der Tod von Unschuldigen in Gaza und Israel ist auf das Schärfste zu verurteilen. Insbesondere der Tod von Zehntausenden Menschen und Kindern in Gaza ist mit dem Argument der Selbstverteidigung nicht zu erklären, sondern zu verurteilen. Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Wohnhäuser oder Krankenhäuser sind bittere Realität.
Die Bundesrepublik Deutschland hätte sich früher und entschiedener, auch aufgrund der eigenen Geschichte, gegen das genozidale Vorgehen der zum Teil rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza und für ein Ende der Angriffe auf beide Staatsgebiete einsetzen müssen. Stattdessen wurde das Feld autoritären Kräften wie der Trump-Administration oder dem Erdogan-Regime überlassen.
Ich verurteile den Besuch des deutschen Außenministers Wadephul in Israel nach den durch den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehlen. Damit wurde die Legitimation des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehöhlt, was ich für einen schweren Fehler halte. Insgesamt lehne ich das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage ab.
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