Frage von Cristian C. • 11.03.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Wir respektieren die Gepflogenheiten und Richtlinien in den Parlamenten.
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.