Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Karsten S. • 19.05.2025

Kann für und von demokratisch gesinnten Bürgern über Ihr Innenministerium endlich eine präsente funktionierende Ordnung gegen Manipulation und Spaltungsversuche in Deutschland durchgesetzt werden?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Folgen

Frage von Markus H. • 19.05.2025

Werden Islamistische Vereinigungen wie Muslim Interaktiv verbieten lassen und deren Anhänger abschieben, da die Abschaffung unserer Demokratie gefordert wird?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 20.05.2025

Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.

Frage von Felix H. • 16.05.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Karsten S. • 16.05.2025

fordern Sie Indemnität vorsorglich? Braucht es eine nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen Entscheidungen der von Ihnen beeinflussten AfD? Was haben Sie, vlt. gemeinsam mit Trump u. Musk, vor?

Antwort ausstehend von Björn Höcke

AfD

Folgen

Frage von Karsten S. • 16.05.2025

Wie kann es für russische Gastgeber eine Möglichkeit geben, ein Leak in Bezug auf Ihre Aktivitäten in Petersburg und Baku zu Ihrem Schaden zu platzieren?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Folgen

Frage von Andrea G. • 16.05.2025

Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

Folgen