Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regina N. • 10.01.2016
Antwort von Claudia Tausend SPD • 02.03.2016 (...) Sie fragen nach straffälligen Ausländern. Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen, das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. (...)
Frage von Regina N. • 10.01.2016
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 12.01.2016 (...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme, da die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist. (...)
Frage von Regina N. • 10.01.2016
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2016 Frage von Maria R. • 10.01.2016
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU Frage von Maria R. • 10.01.2016
Antwort von Clemens Binninger CDU • 04.02.2016 (...) Ich kann nachvollziehen, dass manche Bürger wegen solchen Entscheidungen ihr Vertrauen in die Medienberichterstattung verlieren und halte das für ein ernstes Problem. Die Entscheidungen über die Inhalte der Nachrichtensendungen obliegen jedoch dem verantwortlichen Redaktionsteam und unterliegen aus guten Gründen keinen politischen Weisungen. Ich begrüße daher die öffentliche Entschuldigung des ZDF - es zeigt, dass sich die Verantwortlichen kritisch mit ihrem Auftrag der Informationsvermittlung und der daraus resultierenden großen Verantwortung auseinandersetzen. (...)
Frage von Maria R. • 10.01.2016
Antwort von Günther-Martin Pauli CDU • 19.02.2016 (...) Auskünfte über die Ereignisse in anderen Einrichtungen erhalten Sie sicher bei den jeweiligen Verantwortlichen. Generell muss eine gut funktionierende Asylunterkunft transparent geführt werden.