
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

(...) Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Allgemeinen nie wirklich "gut" und liegt oftmals sehr weit unten, weil ein direktes Täter-Opfer-Verhältnis fehlt. Die Täter bleiben oft anonym oder sind nicht "zu sehen" gewesen. (...)


(...) Die Sicherheit in unserem Lande wird im Moment von einer hohen Einsatzbereitschaft der Polizei und durch viele Überstunden der Polizei gewährleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir vor allen Dingen die Anzahl der Wechselschichtbeamten stark erhöhen müssen. Um dies zu erreichen, müssen wesentlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte angeworben und ausgebildet werden. (...)