Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika B. • 06.09.2016
Antwort von Florian Hahn CSU • 20.09.2016 (...) Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. (...)
Frage von Joachim P. • 03.09.2016
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2016 (...) Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. (...) Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Ralf Lauer Die PARTEI • 04.09.2016 (...) Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Wolfgang Holzhausen AfD • 14.09.2016 (...) In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Roman-Francesco Rogat FDP • 06.09.2016 (...) 1. Als Kandidat der Freien Demokraten setze ich mich vehement für die Legalisierung von Cannabis und dessen Verkauf in lizenzierten Shops ein. Somit können die Konsumenten Cannabisprodukte legal erwerben, der Jugendschutz kann sicher gestellt und eine Geldquelle der organisierten Kriminalität geschlossen werden. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Alexander Freier-Winterwerb SPD • 02.09.2016 (...) Wenn man gegen Dealer vorgehen will, dann doch bitte aber so, dass auch die umliegenden Bereiche bestreift werden. Für ein subjektives Sicherheitsgefühl hat das bei mir auf jeden Fall nicht gesorgt. (...)