(...) Das Grundgesetz garantiert den Medien die Pressefreiheit, so dass die Politik hier nicht eingreifen kann und soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieses Grundrecht auch in Zeiten von Terroranschlägen und Falschnachrichten für unsere Demokratie zwingend notwendig ist und nicht angetastet werden darf. (...)
(...) Die Rettungsdienste führen keine Statistiken darüber, wie lange Fahrzeuge vor Bahnübergängen halten müssen. Gründe, dass Einsatzfahrten länger als gewöhnlich dauern, sind vielfältig - z.B. dichter Verkehr, Unfall, Baustelle, Straßensperrung. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass die breite Öffentlichkeit leider nur bedingt Anteil an der sicherheitspolitischen Debatte nimmt. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach in diesem Zusammenhang einmal von einem „freundlichen Desinteresse“ der Öffentlichkeit. (...)
(...) 15000 zusätzliche Stellen) und bis zum Jahr 2030 zusätzlich 130 Mrd. € für die Bundeswehr. Ich denke sogar, dass bei andauernder leider besorgniserregender Entwicklung (weitere Auslandseinsätze) über beide Positionen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. (...)
