Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcel G. • 21.09.2017
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 22.09.2017 (...) Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte, wozu Sie selbstverständlich gehören. (...)
Frage von Marcel G. • 21.09.2017
Antwort von Falk Neubert Die Linke • 21.09.2017 (...) Hinsichtlich der Drogenpolitik setzt sich DIE LINKE für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. (...)
Frage von Klaus F. • 21.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 21.09.2017 (...) Wir müssen diesen ernsten Angriff zurückweisen und in die Reihe der sogenannten „Linksextremismus Kampagne“ der Bundesregierung stellen. Die MLPD und der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht kriminalisieren. Mit dem Polizeieinsatz gegen Gabi Fechtner hat der Polizeiapparat ein weiteres Mal den Rechtsruck der Regierung unterstrichen, denn in unserer Parteigeschichte hat es eine solche Attacke gegen unseren Wahlkampf noch nicht gegeben. (...)
Frage von Monique S. • 21.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 21.09.2017 (...) Von den ursprünglichen Aufständen im Kampf für Freiheit und Demokratie in Syrien sind eigentlich nur noch die kurdischen Streitkräfte YPG und ihre Verbündeten geblieben. Viele Mächte wollen gerade in Syrien und Irak um ihre Vorherrschaft kämpfen, weil der Nahe und Mittlere Osten eine geostrategische Drehscheibe zwischen Europa und Asien darstellt und dort auch ungeheure Rohstoffreserven liegen. (...)
Frage von Lukas L. • 20.09.2017
Antwort von Astrid Mannes CDU • 21.09.2017 (...) Ich bin in dieser Fragestellung keine Expertin. Generell kann ich daher ad hoc nur sagen, dass es wichtig ist, Sicherheitslücken zu schließen. Das sollte Priorität haben. (...)
Frage von Esther E. • 20.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 20.09.2017 (...) Wenn ein Terroranschlag in Deutschland oder Europa stattfindet, werden Krokodilstränen vergossen, aber in der Außenpolitik werden diese Länder und die Hintermänner der islamistisch-faschistischen Terrorgruppen hoffiert. Dieser Terror hilft dagegen, in Deutschland die erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken. (...)