Antwort 08.10.2025 von Axel Knoerig CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
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Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU
Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.
Antwort 13.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD