Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.