(...) Es stimmt, dass diese aktuell noch nicht statistisch erfasst werden. Die Innenministerkonferenz diskutiert daher Leitlinien für die statistische Erfassung von Messerangriffen. (...)
(...) Daran sieht man schon, dass die EU kein Friedensprojekt ist! Deshalb engagieren wir uns im Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression. Wir unterstützen den gerechten Befreiungskampf gegen imperialistische Besatzungspolitik. (...)
(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
(...) Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.Nein, wir halten überhaupt nichts davon nuklear abzuschrecken. Die Kriegsgefahr geht von der NATO und der EU aus. (...)