Antwort 26.09.2025 von Ines Seiler SPD
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Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Massenüberwachung. Der ursprüngliche Vorschlag wurde entschärft, enthält aber weiter Risiken
Photovoltaik ist für uns ein zentraler Baustein der Energiewende. Damit dies auch so bleibt, müssen wir eine gute Balance dafür finden, den PV-Ausbau attraktiv zu halten, gleichzeitig aber auch ein netzdienliches Verhalten der Anlagenbetreiber zu erreichen.
Das Infragestellen des Ausstiegsdatums für Verbrennungsmotoren gefährdet Klimaschutz, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland.