Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Richard H. • 21.09.2021

Die CDU steht unter anderem für Freiheit. Warum dann die Polizeipräsenz erhöhen oder die Ausweitung der Videoüberwachung an zentralen Plätzen verstärken?

Antwort von Wilfried Nünthel

CDU • 22.09.2021

die Videoüberwachung ist ein sehr mildes Mittel um das Sicherheitsgefühl beispielsweise an Bahnhöfen, in Zügen oder an Kriminalitätsschwerpunkten zu steigern

Frage von Max N. • 21.09.2021

Sollte es an öffentlichen Orten mehr Videoüberwachung geben?

Antwort von Rüdiger Kruse

CDU • 21.09.2021

Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.

Frage von Ferdinand H. • 21.09.2021

Warum hat die Regierung diesen Bundestagsauftrag noch nicht angefasst ? Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159 24. 03. 2010 – Wichtig ist Absatz 5

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 06.10.2021

die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.