Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Maximilian E. • 04.05.2025

Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen?

Antwort ausstehend von Mathias Weiser

AfD

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Frage von Aaron G. • 02.05.2025

Wann wird das Prüfverfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet?

Antwort ausstehend von Klaus Wiener

CDU

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Frage von Felix H. • 30.04.2025

In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von António D. • 30.04.2025

Welche Vorkehrungen werden von Polizei und Feuerwehr Hamburg getroffen hinsichtlich des Katastrophenschutzes im Fall eines kompletten Stromausfalls? Wann wurde das KatS-Konzept zuletzt aktualisiert?

Antwort ausstehend von Dennis Gladiator

CDU

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Frage von Matthias H. • 29.04.2025

Was genau bedeutet eigentlich rechts?

Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Ralph K. • 28.04.2025

Wie werden Sie als zukünftiger Außenminister mit der "großzügigen" Visapolitik innerhalb des AA umgehen, speziell bei Staaten mit unzureichendem Urkundenwesen ohne Legalisation an DEU Vertretungen.

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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