Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren als Ampel-Koalition konstruktiv begleiten und dabei den Koalitionsvertrag im Blick haben.

Ich vertrete selbstverständlich nicht die Auffassung, dass bei Amoktaten oder Terroranschlägen die Optik der Waffe oder ein anderes Waffenmerkmal das Motiv der Tat darstellen. Dennoch erwecken diese Waffen einen Anschein, der von keinerlei Sport- oder Jagd-Bedürfnis gedeckt ist.

Ich schätze Richard von Weizsäcker sehr. Er war ein großartiger Bundespräsident für unser Land. Ihrer Interpretation eines Zitats von Richard von Weizsäcker muss ich allerdings widersprechen.

Die Polizei und ihre Mitarbeiter stärken, präventive Maßnahmen erweitern und personell verstärken.

Kriminelle Ausländer sollten grundsätzlich das Land verlassen müssen.