Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Schmidt! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort von Frank Dieter Schmidt

SPD • 13.09.2023

Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Jost! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Reinhold Jost

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Ahr! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Timo Ahr

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Jung! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Magnus Jung

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Schäfer! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Florian Schäfer

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Hallo, Herr Arweiler! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Pascal Arweiler

SPD

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