Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Ute Eiling-Hütig CSU • 07.09.2023 Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Matthias Vilsmayer FREIE WÄHLER • 04.10.2023 Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Antwort von Christiane Feichtmeier SPD • 12.09.2023 Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.
Frage von Heike R. • 06.09.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.09.2023 Bei meinen zuständigen Fachkollegen habe ich dazu Rücksprache gehalten. 80 Euro und 1 Punkt für sogenannte „Elefantenrennen“ sind aus unserer Sicht angemessen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Carsten Becker AfD