Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023

Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2023
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.