Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.
Migranten, die durch Arbeit Teilhabe beweisen, Sozialabgaben und Steuern entrichten, sich unseren Kulturkreis zu eigen gemacht haben und die Religionsfreiheit akzeptieren, ebenso unsere die Gesellschaft regelnde Gesetzgebung, sind willkommen.