Frage von Stephan H. • 20.02.2025

Antwort von Sebastian Warncke Volt • 22.02.2025
Sicherheit stärken: bessere Behördenausstattung, Prävention gegen Extremismus, digitale Bedrohungen bekämpfen und europäische Zusammenarbeit ausbauen.
Sicherheit stärken: bessere Behördenausstattung, Prävention gegen Extremismus, digitale Bedrohungen bekämpfen und europäische Zusammenarbeit ausbauen.
Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.